Internationale Klausur der ÖVP Frauen: Mehr Sicherheit für Europa

Unter dem Motto „Sicherheit für Europa“ trafen sich am 24. und 25. Juni auf Einladung der ÖVP Frauen christlich-soziale Politikerinnen aus Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Südtirol zum Meinungsaustausch in Asyl- und Flüchtlingsfragen in Seefeld, Tirol. „Im Zentrum steht der Erhalt der christlich-europäischen Wertekultur, insbesondere in Bezug auf die rasche Integration jener, die in Österreich bleiben werden. Denn nur wer die Landessprache versteht und spricht, hat auch die Chance, eine Arbeit zu finden oder eine entsprechende Ausbildung zu machen“, so ÖVP Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm, die betont das hier vor allem die Sprachförderung von großer Bedeutung ist. „Es ist vor allem auch wichtig, dass Frauen durch die derzeitige Situation keine Einschränkungen in ihrem persönlichen Freiraum zulassen.“

Neben den Vertreterinnen aus den Nachbarländern waren auch zwei Expertinnen beim Vernetzungstreffen zu Gast. In ihrem Referat zum Thema „70 Jahre europäischer Integrationsprozess“ verwies die Grazer Universitätsprofessorin Anita Ziegerhofer darauf, dass die Vereinigung der europäischen Staaten keine lineare Erfolgsgeschichte gewesen sei. „Vielmehr waren es die inneren und ‚äußeren‘ Krisen, die den europäischen Integrationsprozess vorantrieben“, so Ziegerhofer.

Zur Zukunft Europas, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, referierte die renommierte Nahost-Expertin und Energieanalystin Karin Kneissl. „Auf der Suche nach Lösungen muss die Politik neue Antworten geben“, fordert Kneissl. Dabei gehe es um einen klaren Blick auf die Wirklichkeit und das Machbare, aber genau das lasse die Europäische Union derzeit vermissen. Entwicklungsgelder und die tägliche Rettung aus Seenot allein seien nicht die Antwort, dadurch würde nur das Geschäft mit der Schlepperei angeheizt. „Der Umbau Europas zur Festung hat dazu geführt, dass die illegale Migration überhandgenommen hat. Jetzt geht es darum, geregelte Reisebewegungen nach Europa zu ermöglichen.“

Europa stehe vor großen Herausforderungen – Herausforderungen, die nur alle Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigen können, darüber waren sich die Teilnehmerinnen der Frauenklausur einig. „Wir brauchen funktionierende europäische Lösungen. Das heißt zum einen sichere EU-Außengrenzen und zum anderen eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU“, so Schittenhelm abschließend.