Informationen zur Wahlwiederholung

Aus aktuellem Anlass informiert das ÖVP-Generalsekretariat über die Details der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016. Bei Fragen steht Euch das Team der Lichtenfelsgasse 7 gerne jederzeit zur Verfügung. Allgemein

• Die Wahlbehörde bedauert, dass die aktuellen Rahmenbedingungen keinen einwandfreien und rechtskonformen Wahlvollzug gewährleisten.
• Die Wahlbehörde entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten und verweist auf den Produktionsfehler des beauftragten Unternehmens.
• Die Verschiebung der Wahl ist ein Ärgernis für alle Beteiligten.

Maßnahmen

• Die Wahl muss aufgrund defekter Wahlkarten verschoben werden. Das Ziel ist die Durchführung im Jahr 2016. Möglicher Termin: 04.12.2016 wenn alle Prozesse auf parlamentarischer Ebene und in der Umsetzung einwandfrei funktionieren.
• Diese Art von Verschiebung bedarf grundsätzlich einer Novellierung des Bundespräsidentenwahlgesetzes. Zum Beispiel: Wahlverschiebung aufgrund höherer Gewalt. Bislang galt nur der Tod eines Kandidaten als Grund für eine Verschiebung.
• Kuvert NEU (Ersatzvornahme mit Staatsdruckerei – gleiche Kuverts wie vor 2008)
• Neuer Stichtag für Wahlberechtigte – bedarf Einbindung des Parlaments.
• Auszählung der Wahlkarten am Tag der Wahl – bedarf Einbindung des Parlaments.

[11] Foto: tv.heute.at