KPV Landestag am 15.10.2016

Schützenhöfer: „Der ländliche Raum hat Zukunft!“

Die Steirische Volkspartei setzt sich beim KPV-Landestag mit den Herausforderungen der Gemeinden im 21. Jahrhundert auseinander!

Utl.: Schützenhöfers Vertrauen in die Bundesregierung stark im Schwinden – jedes Porzellan scheint zerschlagen zu sein!

Die Spitzenrepräsentanten der Steirischen Volkspartei diskutierten mit Experten und über 200 Kommunalpolitikern am Samstag beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) über Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen die Gemeinden und Regionen stehen und erarbeiteten gemeinsam Lösungsansätze. Das Ziel von Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist es allen Steirerinnen und Steirern positive Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Das sei in erster Linie durch Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu erreichen. „Der Ausbau der Breitbandoffensive sowie ein flexibles Kinderbetreuungsangebot sind Voraussetzung dafür, dass Arbeit und Beschäftigung in den Regionen bleibt“, betont Schützenhöfer.

„Mit dem heuer zum zweiten Mal in dieser Form stattfindenden Veranstaltungsformat wollen wir die Möglichkeit bieten, intensiv miteinander zu reden, gemeinsam Ideen zu entwickeln und auf Basis dessen schließlich politisch zu handeln, um unsere Gemeinden und Regionen zu stärken,“ so der KPV-Landesobmann LAbg. Erwin Dirnberger bei seiner Eröffnungsrede im Forum Kloster in Gleisdorf.

„Mit unserem Programm ‚Land.Raum.Zukunft’ haben wir bereits die ersten Initiativen zur Stärkung der Regionen und des ländlichen Raumes gesetzt“, zog ÖVP-Klubobfrau LAbg. Barbara Eibinger-Miedl erste Bilanz. Exemplarisch nannte die Klubobfrau die Einführung des Bestbieterprinzips zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ganztagsbetreuung an steirischen Pflichtschulen.

Stadt – Land – Wähler

Einen Einblick in das unterschiedliche Wählerverhalten in Stadt und Land gab der Gastreferent und Wählerstromanalyst Univ.-Prof. Dr. Erich Neuwirth. Laut seiner Analyse gibt es sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede zwischen dem urbanen und dem ländlichen Wähler. So zeigte sich zum Beispiel, dass bei den Landtagswahlen 2005 und 2010 die Bereitschaft, die Partei zu wechseln in Graz deutlich höher war als in der restlichen Steiermark.

LABs als politische Forschungsstätten

In fünf Arbeitsgruppen, den sogenannten LABs (politische Labore), hatten die Teilnehmer die Gelegenheit mit namhaften Experten und Verantwortlichen aus der Landespolitik Zukunftsprogramme für erfolgreiche Kommunalpolitik zu entwickeln. So diskutierten der STVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg und die Vizepräsidentin des österreichischen Familienbundes, KommR Andrea Gottweis, neue Lösungsansätze für den Kinderbildungs- und – betreuungsbereich. „Die größten Herausforderungen liegen im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung und der Schaffung eines vielfältigen und leistbaren Betreuungsangebotes in allen Gemeinden“, fasste Eisel-Eiselsberg die Ergebnisse zusammen. „Die Zukunft für Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt eindeutig im Ausbau des Angebots von innovativen Zeit-Ansparmodellen mit verringerter Arbeitszeit in den Ferien und vermehrter Telearbeit. Dafür müssen vermehrt Anreize geschaffen werden,“ so der Landesgeschäftsführer.

Um eine zielgerichtete Standortentwicklung ging es im zweiten LAB zum Thema „Regionalentwicklung und Infrastruktur“ unter der Leitung von KO-Stv. LAbg. Karl Lackner. Inputs lieferte DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung. Als wichtige Ziele für die Zukunft wurden hier eine leistungsfähige Infrastruktur auf Straße, Schiene und für das Internet und die Schaffung optimaler Voraussetzungen zur Ansiedelung von Betrieben definiert. „Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer gezielten Entwicklung von regionalen Wirtschaftsstandorten, die gemeinsam von mehreren Gemeinden, dem Land und dem Bund betrieben wird“, betonte Lackner.

Der Frage „Was braucht der Wirtschaftsstandort Steiermark um zukunftsfit zu sein?“ stellten sich Landesrat Dr. Christian Buchmann und der Wirtschaftsforscher Mag. Dr. Oliver Fritz. Neben der Digitalisierungsoffensive für Wirtschaft und Tourismus will Buchmann vor allem den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2022 vorantreiben. Eine weitere Chance zur Stärkung der regionalen Standorte sah man auch in der Förderung innovativer Gründer und Start Ups.

Landesrat Mag. Christopher Drexler und DI Harald Gaugg vom Gesundheitssfonds Steiermark diskutierten in der vierten Arbeitsgruppe zum Thema „Gesundheit, Pflege und Soziales“ unter anderem die Problematik des Ärztemangels und die Herausforderungen vor denen das Gesundheitssystem durch die demografische Entwicklung steht. „Das Ziel kann nur sein, einen gleichwertigen Zugang zu erstklassiger medizinischer Qualität für alle Steirerinnen und Steirer zu sichern und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Systems zu gewährleisten“, sagt Drexler. So sollen gut ausgestattete Facharztzentren mit Funktionsbetten zur Überwachung das Angebot der stationären Versorgung der Schwerpunktkrankenhäuser ergänzen.

Auch im LAB 5 „Raumordnung, Wohnbau und Ortszentrenentwicklung“, unter der Leitung von Landesrat ÖkR Johann Seitinger und DI Markus Bogensberger vom Haus der Architektur, sah man im demografischen Wandel eine große Herausforderung. Man kam zur Conclusio, dass in der Vergangenheit Fehler in der Raumplanung zu Lasten der Innenstädte und Ortszentren gemacht worden sind. „Das Einmaleins für funktionsfähige Ortsstrukturen heißt: Gute Ausbildung, moderne Infrastruktur und eine sichere Energieversorgung“, bekräftigt Seitinger, der auch in der flächensparenden Neuausweisung für Wohnen und Gewerbe – Stichwort ‚Bodenversiegelung’ – eine Priorität sieht.

Schützenhöfer fordert Gerechtigkeit für steirische Gemeinden!

Den Abschluss des Landestages machte Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der in seiner Rede auch deutliche Worte in Richtung Bund fand. Schützenhöfer beschwört das Europa der Regionen: „Ein gut funktionierender und moderner Föderalismus ist eine Chance für Europa, wenn es nicht zerfallen soll. Das Europa der Regionen zeigt, dass globaler Föderalismus durch die Politik überschaubarer, bürgernäher und menschlicher wird.“ Die Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Länder sei wichtig. „Nur ein starker Bund und starke Länder, die beide reformbereit sind, können Österreich nach vorne bringen.“ Was den Bund betrifft, sei Schützenhöfers Hoffnung dahingehend stark im Schwinden. „Der Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien bei der Budgetdebatte, ausgelöst vom Bundeskanzler, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich. Man hat den Eindruck, dass jedes Porzellan zerschlagen ist. Es regiert nur noch der taktische Winkelzug.“ Diese Situation sei für die Menschen in Österreich nicht länger zumutbar, schließlich „werden Politiker gewählt um für das Land zu arbeiten!“

Abschließend bekräftigte der Landeshauptmann vor den Kommunalpolitikern der Volkspartei auch die Forderung der Steiermark nach Gerechtigkeit beim Finanzausgleich: „Die Benachteiligung der Steiermark und unserer Gemeinden muss ein Ende haben.“

Foto honorarfrei: © STVP/Fischer

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