Mehr Gerechtigkeit für Kinder durch Reform des Unterhaltsrechts

Vereinfachung und Modernisierung dringend notwendig – rasche und unkomplizierte Unterstützung sichergestellt

Wien (OTS) – „Die heute beschlossene Reform des Kindesunterhaltsrechts ist ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit für Kinder und Familien“, so ÖVP Frauen-Chefin Juliane Bogner-Strauß. „Wir haben damit sichergestellt, dass Unterhaltszahlungen in Zukunft rechtzeitig und in ausreichender Höhe bei den Betroffenen ankommen.“

Durch die Reform werden einvernehmliche Lösungen über den Unterhalt gemeinsamer Kinder nach einer Trennung oder Scheidung maßgeblich erleichtert, sie können zukünftig elektronisch abgeschlossen werden. Zusätzlich werden Unterhaltsverfahren dadurch beschleunigt, dass laufend aktualisierte Unterhaltsrichtsätze sofort a conto zugesprochen werden können. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten des Staates, die geleisteten Unterhaltsvorschüsse wieder zurückzuerhalten, verbessert. Weiters werden sämtliche Interessensgruppen, insbesondere Jugendliche, in den Reformprozess einbezogen, damit sie ihre Vorstellungen in die Gesetzwerdung einbringen können.

„Die Vereinfachung und Modernisierung des Unterhaltsrechts war dringend notwendig, da sich die Lebensrealitäten in den vergangen Jahren verändert haben. Beziehungen gehen auseinander, allein 43 Prozent der Ehen in Österreich werden geschieden – dabei dürfen Kinder nicht die Leidtragenden sein“, so Bogner-Strauß weiter. „Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, entsprechend zu reagieren und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kinder und Familien zu schaffen. Das ist uns mit der heutigen Reform gelungen.“