IV-Präsident Pildner-Steinburg wünscht sich Politiker die sich etwas trauen und Visionen haben. Steirische Reformpartner sind für ihn die rühmliche Ausnahme.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Derzeit sind rund 450.000 Personen in Österreich als arbeitslos vorgemerkt. „Arbeit braucht das Land! Schulterschluss statt Klassenkampf“, so der Titel des DiensTalk in der Zentrale der Steirischen Volkspartei mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Josef Pesserl, und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Steiermark, Mag. Jochen Pildner-Steinburg.

Krise hat zu Job-Verlusten geführt

Jochen Pildner-Steinburg ist der Auffassung, dass man sich keine Hoffnung machen darf, öffentliche Ausgaben könnten die Arbeitslosigkeit stark senken. Hauptproblem sei die strukturelle Arbeitslosigkeit, denn noch immer sind schlecht qualifizierte Menschen am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen. In der Wirtschaft gibt es nach wie vor einen großen Bedarf an Facharbeitskräften. Entschieden entgegnete Pildner-Steinburg den Vorwurf von Pesserl, dass die Unternehmen „saftige“ Gewinne erwirtschaften würden. „In der Steiermark haben wir keine Großstruktur an Unternehmen, sondern wir sind kleinstrukturiert. Die steirischen Unternehmer sind weit davon entfernt in Finanzanlagen zu investieren“, so Pildner-Steinburg, der den Vergleich mit Großkonzernen für unseriös hält und inhaltlich die Ergebnisse der Arbeiterkammer-Studie für nicht nachvollziehbar zurückweist. Er gab zu bedenken, dass die Erträge der steirischen Unternehmen aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage zurück gegangen sind und dennoch versucht wird, die Beschäftigung stabil zu halten.

Steuerreform für mehr Beschäftigung

Ein Weg um mehr Beschäftigung zu erreichen ist für Pesserl die Reduktion der Besteuerung von Löhnen und Gehältern. „Die Steuerreform ist mehr als überfällig. Mehr Netto vom Brutto stärkt die Nachfrage und sichert und schafft Arbeitsplätze“, so Arbeiterkammer-Präsident Pesserl. Für Pesserl trägt die Politik Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung Pildner-Steinburg ist die Haltung von Pesserl paradox: „Ich gebe zu bedenken, dass noch nie so viele Vertreter der Arbeiterkammer und des ÖGB wie jetzt im Parlament gesessen sind.“ Für ihn ist es auch ein Mythos, dass im Staate gespart wird. Es gebe kein Budget, das niedriger ist als das vorhergehende.

Für neue Schulden ist Pildner-Steinburg nicht zu haben: „Neue Schulden sind fahrlässig, das kann man nicht tun!“ Angesprochen auf die Steuerreform fürchtet Pildner-Steinburg, dass der riesige Elefant „Steuerreform“ auf ein Mäuschen zusammenschrumpfen wird. „In Österreich fällt jeden Tag einem etwas ein, was man einführen oder abschaffen könnte. Wir brauchen aber Beständigkeit. Die großen Probleme muss die Politik lösen, die kleinen lösen wir selbst“, so Pildner-Steinburg. Seine Kritik richtete er vor allem an die Bundespolitik. „Wir haben mit der Reformpartnerschaft in der Steiermark eine rühmliche Ausnahme. Ich würde mir wünschen, dass wir solche Politiker, die sich was trauen und Visionen haben, auch in der Bundespolitik hätten.

Fotos Fischer/STVP