Schützenhöfer: Durch die Reformpolitik ist die Volkspartei innerlich stärker geworden

Vizekanzler Mitterlehner und Landeshauptmann-Stv. Schützenhöfer unisono: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!“ Man will auch Reformpolitik auf Bundesebene.

Unter dem Motto „Startklar 2015“ stand die zweitägige Abgeordnetenkonferenz: Gut vorbereitet geht die Steirische Volkspartei ins Wahljahr 2015. Bereits zum 10. Mal fand die Abgeordnetenkonferenz in St. Kathrein am Offenegg statt.

Steirische Volkspartei ist innerlich stärker geworden

„Wenn ich mir anschaue, was wir in diesen 10 Jahren an Stärke und Profil zusammengebracht haben, dann kann ich sagen, dass diese Steirische Volkspartei innerlich stärker geworden ist“, so Landeshauptmann-Stv. LPO Hermann Schützenhöfer einleitend. Die Großwetterlage im Bund habe sich geändert, aber man habe dennoch an der Spitze der Bundesregierung einen Bundeskanzler, der sich nur selbst genügt. Aber mit Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner habe man einen Bundesparteiobmann, der die Volkspartei wieder in die Mitte gerückt hat.

Bundesregierung muss auch die großen Brocken anpacken

„Ich glaube, dass diese Regierung und die Volkspartei große Chancen hätten, wenn man den Menschen reinen Wein einschenkt“, sagte Schützenhöfer. Für ihn haben SPÖ und ÖVP auch auf Bundesebene nicht ausgedient, wenn sie begreifen, dass sie auch die großen Brocken anpacken müssen. „Wir haben die Hausaufgaben gemacht und wir haben bewiesen, dass man auch eine Politik machen kann, die nicht nur auf den nächsten Wahltermin schielt“, so Schützenhöfer über die Reformpartnerschaft. Für ihn war diese Reformpartnerschaft eine Herausforderung der Sonderklasse. Das Ziel dabei war, den jungen Menschen ein gutes Stück Zukunft zu eröffnen. „Wir haben ein Budget ohne neue Verschuldung geschafft. Der Spielraum den wir jetzt haben ist klein. Niemand braucht glauben, dass wir jetzt zum „Transcheln“ anfangen können. Bleiben wir verlässlich, bleiben wir gegenüber den Menschen anständig und versprechen wir nicht was wir nicht geben können“, appellierte Schützenhöfer und ergänzte: „Mit Reformen erarbeiten wir uns einen Spielraum, um Perspektiven für die Zukunft aufzeigen zu können.“

Gemeindereform stärkt den ländlichen Raum

Als einen historischen Prozess bezeichnete Schützenhöfer die Gemeindestrukturreform. „Mit der Gemeindereform stärken wir den ländlichen Raum“, so Schützenhöfer. Die Politik dürfe sich nicht vor Veränderungen fürchten, sondern den Mut dafür haben. Schützenhöfer zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Gemeinderatswahlen: „Ich kann euch sagen, ich sehe, dass sich die Stimmung auch in den Gemeinden wandelt. Ich war bei vielen Fusionsparteitagen. Alles in allem könnten diese Gemeinderatswahlen sehr viel besser ausgehen, als manche glauben.“

Bereit für die Zukunftspartnerschaft

Alle Aufmerksamkeit richte sich derzeit auf die Steiermark. Man stellt sich die Frage ob es möglich ist in diesem Land Politik zu machen oder ob man nur moderieren soll. Werden mutige Reformen belohnt oder bestraft. Für Schützenhöfer wäre es ein Rückschlag für diese Republik, wenn Reformbemühungen bestraft werden. „Die Periode, die zu Ende geht, hat uns verdammt viel Substanz abverlangt. Ich bin aber ganz glücklich, dass ich mit euch zusammen Politik gestalten konnte“, so Schützenhöfer und fügte hinzu: „Manche Beobachter für die Landtagswahl 2015 reduzieren die Frage auf den Spitzenkandidaten. – Er wird rechtzeitig bekannt gegeben. – Wir konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit fürs Land. Es ist doch das Schönste zu sehen, dass es doch möglich ist nicht nur hart zu arbeiten, sondern ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen.“ Die Steirische Volkspartei sei bereit, diesen Weg in Form einer Zukunftspartnerschaft für die Steiermark weiter zu gehen.

Mitterlehner: „Wir brauchen Strukturreformen“

„Wir brauchen Strukturreformen in der Wirtschaft und im Staat und dazu kann ich Hermann Schützenhöfer nur gratulieren“, sagte Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner. Reformpolitik eröffne neue Chancen und zahle sich langfristig aus. “In der Politik geht es darum, das Richtige mit den besseren Argumenten populär zu machen”, so Mitterlehner. „Wir als Volkspartei können den Anspruch erheben, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Es gibt sonst niemanden, der auf Leistung und Eigenverantwortung setzt“, betonte Mitterlehner, der optimistisch für die Zukunft der Volkspartei ist: „Ich bin keiner, der davon ausgeht, dass wir verlieren. Nein, wir können gewinnen, wir müssen es nur wollen.“ Auf gesellschaftliche Veränderungen müsse die Volkspartei schneller reagieren. „Wir müssen uns den Realitäten und Veränderungen stellen und daraus rechtzeitig die notwendigen Schlüsse ziehen“, so Mitterlehner und wünschte abschließend dem Wirtschaftsbund-Spitzenkandidaten Josef Herk viel Erfolg bei den Wirtschaftskammerwahlen.

Herk: Mehr Chancen – weniger Belastungen

Auf die aktuelle Konjunkturlage in der Steiermark ging WK-Präsident Ing. Josef Herk am Anfang seines Referates ein: „Jeder dritte steirische Betrieb geht 2015 von einem neuerlichen Investitionsrückgang aus, jedes vierte Unternehmen plant gar überhaupt keine Investitionen.“ Herk bezeichnete die überbordende Bürokratie, ständig neue Belastungs-Ideen und die hohe Abgabenlast als immer größer werdenden Klotz am Bein der Unternehmerschaft. Die heimischen Betriebe bräuchten wieder mehr Chancen und weniger Belastungen. „Unsere Botschaft ist klar: es braucht eine Offensive für ein starkes Unternehmertum. Mit einer klaren Rechnung: ENTLASTEN + VEREINFACHEN + ANKURBELN + TEAM HERK = STARKE WIRTSCHAFT“, hebt Josef Herk die wesentlichsten Eckpunkte des Wirtschaftsbund-Programmes hervor. Herk spricht sich klar für eine Senkung der Abgabenquote aus. Die Zahl der Vorschriften und Verbote werde größer und größer. Für Herk ein Evaluierungsmoloch, der den Unternehmern nicht länger zumutbar ist. „Wir machen uns stark für weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Chancen“, so Herk abschließend.

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