Zweites Frauenvolksbegehren ohne Einbeziehung aller ist ein populistischer Akt ohne Chancen für echte Verbesserungen für Frauen

Von der Gleichberechtigung zur Gleichstellung ist noch ein weiter Weg. Gesetze schaffen weitgehend die Möglichkeiten, dass sich Frauen und Männer rechtlich auf Augenhöhe begegnen. Die gelebten Realitäten in allen Bereichen des Lebens sehen jedoch leider anders aus: das zeigt sich bei der Einkommensschere, bei dem weit höheren Anteil an unbezahlter Arbeit, die Frauen leisten, dass Kindererziehung der Höhe nach nicht bei der Pensionsberechnung berücksichtigt wird, dass Frauen auffällig weniger Top Jobs besetzen und dass kaum Frauen politische Ämter innehaben.

Ein Volksbegehren dient dazu Gesetzesvorschläge von der Bevölkerung im Nationalrat einzubringen, damit Abgeordnete im Einzelfall darüber beraten, ob einer dieser Vorschläge umgesetzt werden soll. Ein Volksbegehren kann nur als Ganzes unterschrieben werden.

Manuela Khom, Zweite Landtagspräsidentin, LTAbg. und Landesleiterin der Volksparteifrauen: „Als Landesleiterin der Steirischen VP Frauen unterstütze ich dieses Volksbegehren nicht. Das liegt nicht daran, dass ich gegen Verbesserungen für Frauen bin – ganz im Gegenteil! Aber leider sind einige Forderungen einfach nicht mit den Werten und Grundsätzen der Steirischen VP Frauen vereinbar. Dazu gehört vor allem die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, andere Forderungen sind populistisch ohne dafür die notwendigen Zahlen erhoben zu haben. Um eine Veränderung FÜR Frauen zu erzielen, benötigt es einer Solidarisierung der Frauen, eine Diskussion mit Einbindung aller politischen Richtungen und daraufhin erarbeitete Anträge von Nationalratsabgeordneten. Es ist Teil unserer Demokratie, Mehrheiten zu finden und diese findet man nur in der gelebten Diskussion und nicht durch Zusammenschluss Weniger.

Als politische Frauenorganisation ist es unsere Aufgabe, Frauen zu motivieren und zu unterstützen, damit alle Möglichkeit haben ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Aus Gleichberechtigung muss Gleichwertigkeit und damit Gerechtigkeit werden.“